Die Steuerstufen werden für nächstes Jahr um knapp vier Prozent angehoben. Darauf hat sich die Regierung im Zusammenhang mit der Abschaffung der Kalten Progression geeinigt. Zudem steigt etwa das Kilometergeld, es wird für Pkw, Motorräder und Fahrräder einheitlich mit 50 Cent pro Kilometer festgesetzt. Die Einigung zeige, wie "handlungsfähig" die Regierung sei, betonte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag.
Category
🗞
NewsTranskript
00:00Die Steuerstufen werden für nächstes Jahr um knapp 4 Prozent, also über die Inflation hinaus, angehoben.
00:07BVP und Grüne haben sich nun im Zusammenhang mit der Abschaffung der kalten Progression darauf verständigt.
00:13Ziel war es immer, dass wir immer auch betont haben, die, die etwas leisten, die fleißig sind, die etwas beitragen in unserem Land, sollen eben auch mehr davon haben.
00:24Leistung hat einen besonderen Wert, sie ist verantwortlich dafür, dass ein solidarischer Wohlfahrtsstaat tatsächlich auch finanziert werden kann
00:31und daher ist es wichtig, dass die Menschen, die zur Leistung beitragen, auch entlastet werden.
00:36Und heute stehen wir da, weil wir es auch so gemacht haben, wie die Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher empfohlen haben,
00:44dass man einen kleinen oder in dem Fall sogar einen Drittelspielraum lässt, auch um dem Steuergesetzgeber und der Bundesregierung hier noch Gestaltungsspielraum zu lassen
00:54für bestimmte Schwerpunktsetzungen, die wir eben jetzt hier vorstellen.
00:58Aber ich sage nur einmal, selbstverständlich ist das gar nicht.
01:00Ich verfolge ja jetzt, und alt genug bin ich ja, lange Wahlkämpfe, ich verfolge lange Regierungserklärungen und Programme
01:10und immer, also immer eigentlich, war die Rede von Abschaffung der kalten Progression gemacht, hat diese Bundesregierung.
01:19Die sogenannte kalte Progression als schleichende Steuererhöhung wurde 2023 abgeschafft.
01:26Seitdem werden die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst, damit die Steuerzahler nicht in höhere Steuerstufen rutschen.
01:35Diese Anpassung erfolgt aber nur zu zwei Drittel automatisch.
01:39Über die Verteilung des letzten Drittels der Mehreinnahmen muss sich die Regierung jeweils einigen.
01:45Das letzte Drittel, da sprechen wir immerhin von 650 Millionen Euro.
01:50Wir setzen mit dem heutigen Beschluss den Schwerpunkt eindeutig eben Leistungsträgerinnen und Träger, das sind im Besonderen Familien und Unternehmen, zu entlasten.
02:01Dabei sind vier Punkte jetzt ausverhandelt worden und werden für die Menschen auch tatsächlich umgesetzt.
02:07Das eine ist eine Steuerentlastung in allen Stufen.
02:11Damit stellen wir sicher, dass auch die höheren Stufen, in denen die Menschen Vollzeit arbeiten, spürbar entlastet werden.
02:18Das heißt auch eben, wer viel arbeitet, soll auch mehr davon haben.
02:22Besonderer Fokus wird hier im Besonderen auf Leistungsträgerinnen und Leistungsträger gelegt, die arbeiten und Kinder haben.
02:29Deshalb erhalten Alleinerzieherinnen und Alleinverdienerinnen mit geringem Einkommen künftig 60 Euro steuerliche Entlastung pro Kind und Monat.
02:39Und, zweite Maßnahme, das Kilometergeld wird auf 50 Cent erhöht.
02:44Das ist eine lange Forderung, die jetzt umgesetzt wird.
02:47Außerdem wird etwa die sogenannte Kleinunternehmergrenze auf 55.000 Euro ansteigen.
02:54Durch die Anhebung der Steuerstufen ab 2025 um 4 Prozent liegt die Grenze für die erste Tarifstufe bei 13.308 Euro und etwa für die fünfte Tarifstufe bei 103.072 Euro.