Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ich rede über einen unhaltbaren Zustand und über dringenden Handlungsbedarf: die illegale Müllentsorgung in der Marienbruchstraße. Die Lage dort erfordert sofortige Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln durch die Politik, um die Umweltbelastung zu stoppen und die öffentliche Gesundheit zu schützen.
Alle Beweise für die Missstände in der Marienbruchstraße liegen klar auf dem Tisch: Fotos, Zeugenaussagen von besorgten und angewiderten Anwohnern und nicht zuletzt die Notwendigkeit für die städtische Müllabfuhr, dort regelmäßig eingreifen zu müssen. Dass letztlich die Steuerzahler immer wieder für die Kosten dieser Müllbeseitigung aufkommen müssen , liegt vor allem im Mangel an Verantwortungsbewusstsein beim Vorstand des Kleingartenvereins "Marienbruch e.V.".
Viele Bürger haben wiederholt auf die Situation in der Marienbruchstraße hingewiesen, die nicht nur das Straßenbild beeinträchtigt, sondern – wie gesagt – die Umwelt belastet und eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt. Denn die illegal entsorgten Abfälle reichen von Hausmüll, der die Rattenplage begünstigt, bis hin zu gefährlichem Sondermüll wie etwa umgeworfenen Kühlschränken. Es ist von höchster Dringlichkeit, dass die Verantwortlichen für diese illegale Müllkippe ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Unser Beschlussvorschlag ist klar und zielführend. Wir fordern den Vorstand des Kleingartenvereins "Marienbruch e.V." auf, innerhalb einer Frist Maßnahmen zur dauerhaften Beseitigung dieser illegalen Müllkippe zu ergreifen. Sollte der Vorstand dieser Forderung nicht nachkommen wollen oder können, muss die Stadtverwaltung den Pachtvertrag für den Parkplatz unverzüglich kündigen.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung und die zuständigen Behörden die unmittelbar Verantwortlichen für die illegale Müllentsorgung ausfindig machen. Gegen die Leute müssen umgehend rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Es ist an der Zeit, dass (erstens) der Kleingartenverein "Marienbruch e.V." die volle Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Die Stadt Salzgitter muss (zweitens) sicherstellen, dass unsere Bürger in einer sauberen und gesunden Umgebung leben. Und unsere Pflicht als Ratsfraktion ist es (drittens), die Interessen der Bürger zu schützen: Und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass solche unhaltbaren Zustände wie in der Marienbruchstraße unterbunden werden.
Es kann doch nicht sein, dass die Politik hier jetzt dagegen stimmt und den Schwarzen Peter weiter der Verwaltung zuschiebt, an der dann die Bürger wiederum ihren verständlichen Unmut auslassen. Es ist an uns, dem Rat der Stadt Salzgitter, endlich zu handeln.
Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Zustimmung.
ich rede über einen unhaltbaren Zustand und über dringenden Handlungsbedarf: die illegale Müllentsorgung in der Marienbruchstraße. Die Lage dort erfordert sofortige Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln durch die Politik, um die Umweltbelastung zu stoppen und die öffentliche Gesundheit zu schützen.
Alle Beweise für die Missstände in der Marienbruchstraße liegen klar auf dem Tisch: Fotos, Zeugenaussagen von besorgten und angewiderten Anwohnern und nicht zuletzt die Notwendigkeit für die städtische Müllabfuhr, dort regelmäßig eingreifen zu müssen. Dass letztlich die Steuerzahler immer wieder für die Kosten dieser Müllbeseitigung aufkommen müssen , liegt vor allem im Mangel an Verantwortungsbewusstsein beim Vorstand des Kleingartenvereins "Marienbruch e.V.".
Viele Bürger haben wiederholt auf die Situation in der Marienbruchstraße hingewiesen, die nicht nur das Straßenbild beeinträchtigt, sondern – wie gesagt – die Umwelt belastet und eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt. Denn die illegal entsorgten Abfälle reichen von Hausmüll, der die Rattenplage begünstigt, bis hin zu gefährlichem Sondermüll wie etwa umgeworfenen Kühlschränken. Es ist von höchster Dringlichkeit, dass die Verantwortlichen für diese illegale Müllkippe ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Unser Beschlussvorschlag ist klar und zielführend. Wir fordern den Vorstand des Kleingartenvereins "Marienbruch e.V." auf, innerhalb einer Frist Maßnahmen zur dauerhaften Beseitigung dieser illegalen Müllkippe zu ergreifen. Sollte der Vorstand dieser Forderung nicht nachkommen wollen oder können, muss die Stadtverwaltung den Pachtvertrag für den Parkplatz unverzüglich kündigen.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung und die zuständigen Behörden die unmittelbar Verantwortlichen für die illegale Müllentsorgung ausfindig machen. Gegen die Leute müssen umgehend rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Es ist an der Zeit, dass (erstens) der Kleingartenverein "Marienbruch e.V." die volle Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Die Stadt Salzgitter muss (zweitens) sicherstellen, dass unsere Bürger in einer sauberen und gesunden Umgebung leben. Und unsere Pflicht als Ratsfraktion ist es (drittens), die Interessen der Bürger zu schützen: Und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass solche unhaltbaren Zustände wie in der Marienbruchstraße unterbunden werden.
Es kann doch nicht sein, dass die Politik hier jetzt dagegen stimmt und den Schwarzen Peter weiter der Verwaltung zuschiebt, an der dann die Bürger wiederum ihren verständlichen Unmut auslassen. Es ist an uns, dem Rat der Stadt Salzgitter, endlich zu handeln.
Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Zustimmung.
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