Verfassungsgericht: Beschlüsse zu EZB-Anleihen kompetenzwidrig

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von AFP Deutsch

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Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien kompetenzwidrig. Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt.