Madrid: Anhörung katalanischer Separatisten vor Oberstem Gericht

In Spanien hat das Oberste Gericht am Donnerstag mit der Vernehmung von fünf angeklagten katalanischen Parlamentsabgeordneten begonnen. Auch die noch amtierende Parlamentspräsidentin Carme Forcadell wurde vorgeladen. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten acht Ex-Angehörige der von Madrid entmachteten Regionalregierung vor dem Staatsgerichtshof ausgesagt und sitzen seither in Untersuchungshaft.

Dasselbe droht auch Forcadell und ihre nfünf Kollegen. Sie müssen sich vor dem Obersten Gerichtshof verantworten, weil sie weiterhin parlamentarische Immunität genießen und deshalb nur dort verurteilt werden dürfen. Allen Politikern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Vor dem Madrider Gerichtshof kam es zu laustarken Sympathiebekundungen von Anhängern der Separatisten, auch Befürworter der spanischen Einheit demonstrierten.

Am 27. Oktober hatte das Regionalparlament in Barcelona einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet. Madrid hatte daraufhin die Region unter Zwangsverwaltung gestellt und Neuwahlen für den 21. Dezember anberaumt. Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier weitere Politiker hatten sich kurz vor Anklageerhebung nach Brüssel abgesetzt. Trotz eines europäischen Haftbefehls sind sie auf freiem Fuß, müssen aber eine Auslieferung befürchten.