Rote Karte für Rechtspopulisten: Schweizer stimmen gegen automatische Abschiebung von Ausländern

Freude bei den Gegnerinnen und Gegnern der verschärften Abschiebungsinitiative in der Schweiz: Fast 59 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer haben in einer Volksabstimmung gegen die automatische und ausnahmslose Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer gestimmt. Rund 41 Prozent sprachen sich für die sogenannten Durchsetzungsinitiative. aus. Mehr als die Hälfte der Kantone stimmte gegen den Vorschlag der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Kritikerinnen wie Justizministerin Simonetta Sommaruga hatten eine Einschränkung des Rechtsstaates befürchtet. “Heute war ein wichtiger Tag für die Schweiz als Rechtsstaat”, so Sommaruga. “Wir haben den Rechtsstaat heute nicht weiterentwickelt, aber die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute den Rechtsstaat verteidigt.”

Die Initiative sah vor, dass straffällig gewordene Ausländerinnen und Ausländer auch bei minder schweren Delikten ohne Einzelfallprüfungen abgeschoben werden. Sie sollte ohne weitere Beratung d