Polen: Proteste gegen Regierung halten an
- vor 8 Jahren
Unter dem Motto „Zur Verteidigung Deiner Freiheit“ sind mehrere zehntausend Polen am Samstag gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD), das seit Wochen landesweite Proteste organisiert, hatte zu Kundgebungen in 36 Städten aufgerufen.
Ein Vertreter der ungarischen Oppositionsbewegung forderte die Demonstranten zum Kampf gegen ein „zweites Budapest in Warschau“ auf. Sechs Jahre der nationalkonservativen Regierung von Viktor Orban hätten seinem Land Abbau der Demokratie, steigende Armut und Schrumpfung der Mittelklasse gebracht.
Nach einer Reform des Verfassungsgerichts, einem Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Führungspositionen in den öffentlichen Medien gibt und angesichts der geplanten Zusammenführung der Ämter des Justizministers und Generalstaatsanwalts fürchten Regierungsgegner eine Aushöhlung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung.
Die Nationalkonservativen hatten
Ein Vertreter der ungarischen Oppositionsbewegung forderte die Demonstranten zum Kampf gegen ein „zweites Budapest in Warschau“ auf. Sechs Jahre der nationalkonservativen Regierung von Viktor Orban hätten seinem Land Abbau der Demokratie, steigende Armut und Schrumpfung der Mittelklasse gebracht.
Nach einer Reform des Verfassungsgerichts, einem Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Führungspositionen in den öffentlichen Medien gibt und angesichts der geplanten Zusammenführung der Ämter des Justizministers und Generalstaatsanwalts fürchten Regierungsgegner eine Aushöhlung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung.
Die Nationalkonservativen hatten