Ungarns Grenzpolitik der harten Hand

  • vor 9 Jahren
Ende August entdeckten Polizisten in der Nähe von Parndorf im Burgenland 71 Leichen in einem Lastwagen. Die österreichisch-ungarische Grenze ist hier nicht weit, nach dem Drama wurden in Ungarn mehrere Tatverdächtige verhaftet.

Ungarn sieht die Europäische Union in der Verantwortung, das Parlament in Budapest beschloss diese Woche eine Regelung, die härteres Vorgehen gegen Grenzverletzer genehmigt. “Unsere Grenzen und die Prinzipien unseres Zusammenlebens sind in Gefahr, denn die basieren auf der Achtung der Gesetze”, sagt Ministerpräsident Viktor Orbán. “Ungarn und Europa sind in Gefahr. Sie überrennen uns, doch es ist Alltag in Europa, dass diejenigen, die überrannt werden, diese Menschen nicht aufnehmen können.”

Der ehemalige ungarische Außenminister Péter Balázs, der mittlerweile eine Professur für internationale Beziehungen und Europastudien innehat, übt Kritik: “Dieser Beschluss zeigt das Verhältnis der derzeitigen Parlamentsmehrheit zur Flüchtlingsthematik. Das ist ein feind